Doch die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes scheinen in den USA zu schwer zu wiegen, als dass Trump und das Weiße Haus sich gegen diese Machtfülle durchzusetzen, geschweige denn eine eigene außenpolitische Leitlinie zu entwickeln imstande scheinen. Der jüngst erfolgte Rücktritt von Ex-Chefberater Steve Bannon passt wohl in dieses Bild.  

Dr. Ron Paul warnt indes davor, dass seit der Amtsübernahme von Donald Trump überhaupt keine außenpolitische Strategie Washingtons mehr erkennbar sei. Paul weist zudem darauf hin, dass Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA im vergangenen Jahr für sich entschieden habe, weil er eine politische Aussöhnung mit Russland in Aussicht gestellt habe.   

Gleichzeitig habe Trump seinen Anhängern im Zuge seines Wahlkampfs immer wieder versprochen, die US-Streitkräfte aus Afghanistan endgültig zurückzuziehen und nach Hause zu holen, um einen Krieg zu beenden, der nicht zu gewinnen sei. Nicht nur Afghanistan, sondern insbesondere auch der Irak und Libyen stünden, so Paul, heutzutage Pate für ein versagendes „Nation Building“.

Vor eben jenem Aspekt hatten Kritiker und Mahner des außenpolitischen Kurses der US-Regierung vor Ausbruch dieser Kriege lautstark gewarnt. Sei die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet und der Geist aus der Flasche entwichen, werde es nahezu ein Ding der Unmöglichkeit sein, diesen Geist wieder zurück in seine Flasche zu befördern.

Und eben jene Dinge beobachten wir nun im Mittleren Osten, angefangen bei Syrien über den Irak, Pakistan und Afghanistan bis hinüber ins nordafrikanische Libyen. Die Beseitigung von Despoten wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi hat dazu geführt, dass sich die gegenseitig mit Argwohn betrachtenden Religionsgruppen (vor allem Sunniten und Schiiten) auf dem Bürgerkriegsschlachtfeld gegenüberstehen, um deren Länder in Schutt und Asche zu legen.

Ähnliche Erfahrungen ließen sich ehedem im libanesischen Bürgerkrieg machen. Wie viele Splittergruppen am Ende in diesen Krieg involviert waren, ließ sich ab einem gewissen Zeitpunkt in keiner Weise mehr erkennen. Anstatt den Ausbruch eines weitläufigen und vor keinen Landesgrenzen Halt machenden Flächenbrandes im Mittleren Osten zu verhindern, haben die Vereinigten Staaten und andere Westmächte noch Öl in dieses Feuer gegossen.

Hier sei an eine Aussage Barack Obamas erinnert: „Es war der schlimmste Fehler meiner Amtszeit, Hillary Clinton einst grünes Licht für einen Regimewechsel in Libyen erteilt zu haben.“ Aus US-Sicht ist dieses Eingeständnis im Rückblick der Ereignisse leichterdings zu tätigen, denn die USA bekommen die Folgen dieses Regimewechsels nicht unmittelbar zu spüren.

Mit diesen Folgen darf sich nun Europa herumschlagen, steht das nordafrikanische Tor, das den Weg für Hunderttausende afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa weist, doch nunmehr sperrangelweit offen. Ironie des Schicksals ist, dass es Muammar al-Gaddafi selbst gewesen war, der einst im Interview mit einer französischen Zeitung vor einer solchen Entwicklung gewarnt hatte.

Kommen wir zurück zu Dr. Ron Paul, der Donald Trump den außenpolitischen Vorwurf macht, nach dessen Amtsübernahme exakt das Gegenteil von dem gemacht zu haben, was er seinen Wählern im Wahlkampf einst versprochen hatte. Unglücklicherweise handele es sich mit Blick auf den Iran um ein Land, das durch Trump permanent und unnachgiebig beäugt werde. Laut Paul liege Trump mit dieser Sichtweise jedoch permanent falsch.

In seiner in der vergangenen Woche gehaltenen Rede habe Trump zum Ausdruck gebracht, dass die politische Führung des Iran sich nicht an die im Jahr 2015 im Rahmen des Nuklearabkommens getroffene Vereinbarung halte. Aus diesem Grunde werde er sich an den US-Kongress wenden, um die Abgeordneten zur Verabschiedung von neuen Sanktionen gegen den Iran zu bewegen.

Zusätzlich machte Trump darauf aufmerksam, dass er es persönlich begrüßen würde, wenn sich die USA in Gänze aus dem unter der Ägide seines Vorgängers Barack Obama getroffenen Abkommens zurückzögen. Paul weist darauf hin, dass sich nahezu jede Annahme und persönliche Sichtweise  Trumps als inkorrekt erwiesen habe.

Denn der Iran stünde beispielsweise nicht in Allianz mit al-Qaida, so wie es Trump im Rahmen seiner Rede zum Ausdruck brachte. Darüber hinaus habe es sich im Hinblick auf das durch Amtsvorgänger Barack Obama in den Iran versendete Geld um Geld des Irans gehandelt. Denn der größte Teil dieses Geldes habe einst aus einer Anzahlung resultiert, die der Iran in der Vergangenheit für den Bezug von amerikanischen Kampfflugzeugen angezahlt habe.

Doch, so Paul, seien diese Kampfflugzeuge niemals an den Iran geliefert worden, nachdem der Iran nach der Revolution im Jahr 1979 von einem Freund zu einem Feind der USA avanciert sei. Trump bezichtige den Iran ferner fälschlicherweise, die USA zu einem Ziel des Terrorismus auserkoren zu haben.

Laut Trump habe die iranische Führung zudem einer sektiererischen Gewalt im Nachbarland Irak Vorschub geleistet. Trump berufe sich in diesem Hinblick auf iranische Milizen, die es im Jahr 2014 verhindert hätten, dass Iraks Hauptstadt Bagdad durch ISIS erobert worden sei.  Laut Paul handele es sich hierbei nur um einige – unter vielen anderen – falschen Aussagen Trumps.

Laut Paul stelle sich die Frage, wie Trump gleich in derart vielen Fällen vollkommen falsch liegen könne. Paul liefert eine Antwort auf diese Frage, darauf hinweisend, dass Trump sich in Sachen Iran vollumfänglich auf seine Chefberaterin Nikki Haley verlasse, die gleichzeitig auch Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen sei.

Doch im Fall von UN-Botschafterin Haley handele es sich um eine „Diplomatin“, die sich fest davon überzeugt zeige, dass Kriegsführung das beste Mittel unter allen gangbaren Optionen sei. Haley verfüge, so Paul, über keinerlei außenpolitische Erfahrung, doch bei ihrem Mentor handele es sich um John Bolton – jenem Neokonservativen, der, so Paul, unser Land in den Irakkrieg hinein gelogen habe.

Aus dem Blickwinkel Pauls stellt sich die Frage, wie diese Leute noch ruhigen Gewissens in den Spiegel blicken könnten, darum wissend, welche Ausmaße des Todes und der Zerstörung deren außenpolitische Leitlinien in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt angerichtet haben? Für Paul steht fest, dass die amerikanische Bevölkerung durch die Neokonservativen in einen neuen Krieg hinein getrieben wird.

Das Prozedere sei stets dasselbe. Wie im Angesicht der militärischen Attacke auf den Irak im Jahr 2003 sorgten die Konzernmedien in den USA für die Verbreitung von Angst und Furcht unter der Bevölkerung, um den Kriegstreibern hernach eine beständige Plattform für deren verbreitete Rhetorik einzuräumen.  Die einschlägige Analyse von Fakten falle dabei gänzlich unter den Tisch.

Wie die meisten Amerikaner auch, sieht sich Paul nicht als Befürworter und Anhänger des aktuell herrschenden Regierungsstils im Iran. Vielmehr befürworte er eine strikte Trennung von Religion und Staat. Wer jedoch nach Syrien blicke, so Paul, müsse vorbehaltlos eingestehen, dass die Aktionen des Irans im benachbarten Bürgerkriegsland auf Einladung der legitimen Regierung Syriens stattgefunden hätten.

Weswegen erzähle US-Präsident Trump den Amerikanern nicht die Wahrheit über die Truppen des Irans im benachbarten Syrien? Schließlich bekämpften diese Truppen des Irans sowohl ISIS als auch al-Qaida, in deren Fall es sich jeweils um extremistische und sunnitische Gruppen handele, die nicht nur erklärte Feinde des schiitischen Regimes im Iran, sondern auch die Todfeinde der USA seien.

Wie viele Amerikaner seien sich darüber im Klaren, dass es sich im Fall des Irans um eines der wenigen Länder in der Region handele, die tatsächlich Wahlen abhielten, in deren Zuge verschiedene Kandidaten sich laut ihrer Philosophie um ein öffentliches Amt bewerben könnten, wie Paul fragt. Wunderten sich die Amerikaner eigentlich nicht darüber, dass die Saudis wichtigste Verbündete der USA im Mittleren Osten seien, so Paul weiter.

Sonderbarerweise handele es sich im Falle Saudi-Arabiens jedoch um ein Land, in dem überhaupt keine Wahlen abgehalten würden. Gleichzeitig handele es sich um einen Staat, der in Sachen Wahrung der Menschenrechte eine der miesesten Performances unter allen Nationen dieser Erde aufweise, wie Paul konstatiert.

Laut Paul sollten die Dinge klar und deutlich beim Namen genannt werden. US-Präsident Trump habe in der vergangenen Woche nicht nur erklärt, dem Iran die Befolgung des im Jahr 2015 getroffenen Nuklearabkommens abzusprechen.

Trump habe ebenso angekündigt, dass sich der Iran von nun an unter Beobachtung des US-Militärs befinde. Paul fragt abschließend, ob die Amerikaner es ihrer Regierung ein weiteres Mal erlauben werden, in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten hinein gelogen zu werden?